Wohl kaum eine andere Möglichkeit der Geldbeschaffung ist in den letzten Jahren für Kommunen dermaßen im Gespräch gewesen wie das so genannte Kommunalleasing oder Cross-Border-Leasing (CBL).
Es handelt sich dabei um eine überaus komplizierte Vertragsgestaltung mit US-amerikanischen Investoren, die Teile der kommunalen Infrastruktur de facto erwerben und anschließend an die Kommune zurückleasen.
Wie jedes zweiseitige Geschäft bietet auch das Cross-Border-Leasing eine Vielzahl von Chancen und Risiken, Vorteilen und Nachteilen. Bei emotionsloser Betrachtung der CBL-Transaktionen entsteht jedoch unschwer der Eindruck, dass die Risiken und Nachteile zu Lasten der handelnden Kommunen deutlich überwiegen. Details dazu finden sich hier. 20509285_m

Aufgrund einer im Jahr 2004 auf den Weg gebrachten Gesetzesinitiative hat die US-Regierung einen Riegel vor künftige derartige Projekte geschoben und wird womöglich bestehende Verträge bzgl. ihrer steuerlichen Gültigkeit detailliert untersuchen. Die Leasingbranche ist nunmehr in Aufruhr, ganz einfach aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für künftige derartige Transaktionen. Erstaunlich ruhig verhalten sich derzeit die Kommunen, für die der Worst Case durchaus eintreten kann. Weitergehende Ausführungen finden sich hier.

Wie viele CBL-Verträge von deutschen Kommunen abgeschlossen wurden, ist unklar. Bis heute legen die Vertragspartner größten Wert auf Diskretion. Sogar die Bundesregierung erklärte, dass sie keinen Überblick über die Geschäfte habe. Expertenschätzungen zufolge existieren zwischen 150 und 200 dieser Verträge in Deutschland mit einer Beteiligung von etwa 100 Kommunen.

Als weiterführende Literatur empfehlen wir das Buch von Dr. Werner Rügemer, der sich seit Jahren sehr kritisch mit der Problematik des Cross Border Leasings auseinander setzt.
ISBN 3-89691-568-1
Anlässlich unserer Veranstaltung „Dialoge & Aspekte“ hatten wir Gelegenheit, Herrn Dr. Rügemer persönlich zu begrüßen. In einem ebenso interessanten wie aufschlussreichen Vortrag berichtete er nahezu Unglaubliches über Akteure, Motivation und Ablauf der Cross Border Leasing Geschäfte. Auf die Frage, weshalb Sachsen als das „ostdeutsche Eldorado“ der CBL-Branche gilt, äußerte er die Vermutung, dass dieser Sachverhalt u. U. mit der aktiven Mitgliedschaft ehemaliger Regierungsmitglieder in der Trilateralen Kommission zu tun haben könnte. Siehe dazu Wikipedia.